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Pressemitteilung vom 18.02.2015

Hannover. „Die Regierung Weil ist beim Thema Energiewende völlig hilflos“ – das sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, nach der heutigen Ablehnung des CDU-Gesetzentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes. „Die Interessen des Landes und der vom Netzausbau betroffenen Menschen spielen für die rot-grüne Landesregierung offenbar überhaupt keine Rolle“, kritisiert Dammann-Tamke. Die CDU-Fraktion hatte in ihrem Gesetzentwurf gerechtere Entschädigungszahlungen für vom Netzausbau betroffene Grundeigentümer gefordert. „Schon die über ein Jahr andauernde Weigerung der Landesregierung, einen eigenen Vorschlag für den Verlauf der SuedLink-Trasse vorzulegen, um sich im letzten Moment doch noch durch die Hintertür einzubringen, hat gezeigt, wie planlos Rot-Grün bei der Energiewende agiert“, so der CDU-Agrarexperte weiter.

Gerade Niedersachsen habe ein besonderes Interesse an einer Modernisierung des Entschädigungsrechts, da es als Vorreiter bei den erneuerbaren Energien massiv vom Netzausbau betroffen sein werde.  Dammann-Tamke: „Die geltenden Regeln sind überholt und benachteiligen die betroffenen Eigentümer, die sich gegen den Bau der Leitungen nicht zur Wehr setzen können.“ Aktuell würden Grundstückseigentümer lediglich eine einmalige Entschädigung erhalten, die im Höchstfall gerade einmal 10 bis 20 Prozent des tatsächlich am Markt erzielbaren Bodenpreises betrage. Der Gesetzentwurf der CDU sehe deshalb jährliche Entschädigungszahlungen der Netzbetreiber an die betroffenen Landeigentümer vor. Die Zahlungen sollen sich dabei sowohl am tatsächlichen Verlust durch den Leitungsbau, als auch an den Gewinnen der Trassenbauer orientieren. „Eine gerechte Entschädigung für betroffene Grundstückseigentümer ist Voraussetzung für die Akzeptanz und damit letztlich für die erfolgreiche Umsetzung von Großprojekten“, betont Dammann-Tamke.