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Pressemitteilung vom 06.09.2013

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, fürchtet um Niedersachsens guten Ruf als kompetenter und zuverlässiger Partner im Agrarsektor. „Unhaltbare Forderungen, die die politischen Verhandlungspartner in Bund und Ländern immer wieder vor den Kopf stoßen und eine offenbar völlig unkoordinierte Personalpolitik – die bisherige Bilanz von Landwirtschaftsminister Meyer ist eine Blamage für ganz Niedersachsen“, kritisierte Dammann-Tamke. So sei im Landwirtschaftsministerium die Stelle des Abteilungsleiters für Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bodenschutz bereits seit Juni vakant, obwohl lange festgestanden habe, dass der vorherige Abteilungsleiter in den Ruhenstand gehe. „Die Konsequenz ist, dass Niedersachsen auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg nach der Abberufung des inzwischen entlassenen Staatssekretärs nur noch von einer Delegation Referatsleitern vertreten wurde“, so Dammann-Tamke. Das sei besonders peinlich, da Meyer Bundesministerin Aigner im Vorfeld der Konferenz auf Basis unseriöser Zahlen heftig attackiert habe. „Sein Vorwurf, Aigners Pläne zur Angleichung der EU-Flächenprämie würden Niedersachsens Landwirte rund 300 Millionen Euro kosten, ist fachlich schlichtweg falsch.“ Die Forderung, die Angleichung bis zum Ende der Förderperiode aufzuschieben, sei Gift für die Beziehung Niedersachsens zu den anderen Bundesländern. 

Das bisherige Auftreten Meyers als Minister habe in der Agrarbranche für großen Unmut gesorgt. „Die Gespräche mit den Vertretern von Landwirtschaftskammer und Landvolk haben viel zu spät stattgefunden. Die polemische Wortwahl des Ministers verärgert die Landwirte“, betonte der CDU-Agrarexperte. „Meyer hat in kürzester Zeit viel Porzellan zerschlagen und einen tiefen Keil zwischen Verbraucher und Landwirte getrieben.“ Sein neuer Staatssekretär, soviel stehe fest, habe eine schwere Aufgabe vor sich.