Hannover. Die Ampel-Regierung verhandelt heute mit der EU-Kommission in Brüssel über ein neues Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke: „Leider ist zu befürchten, dass man in Berlin die bereits beschlossenen praxisnahen Maßnahmen zur Nitratreduktion im Grundwasser über Bord werfen will. Für die niedersächsischen Landwirte bedeutet dies eine erneute Verunsicherung, wenn sich Gesetze und Verordnungen ständig ändern.“

Die Landwirte haben in den letzten Jahren schon massiv die Technik verbessert, um emissionsärmer zu arbeiten und genauer zu verteilen. Jetzt ist Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aufgefordert, gegenüber dem Bundesumweltministerium und der EU-Kommission deutlich zu machen, dass die derzeitige Modellierung in roten Gebieten ein fachlich und wissenschaftlich nachvollziehbares Verfahren ist. „Es geht uns bei der Modellierung nicht darum, die betroffene landwirtschaftliche Gebietskulisse zu verkleinern, sondern verursachergerechte und praxisnahe Lösungen zu finden. Das muss auch in Berlin erkannt werden“, betont der Agrarexperte.

Eine Abkehr vom Verursacherprinzip, welches wir in Niedersachsen durch den emissionsbasierten Ansatz vorgeschlagen haben, der insbesondere Grünland aus der roten Kulisse befreit, dürfe es nicht geben.

Verwundert zeigt sich Dammann-Tamke auch über das Verhalten der FDP auf Bundesebene. So hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch in Oppositionszeiten sogar eine Aussetzung der Düngeverordnung gefordert, jetzt scheinen die Agrar- und Ernährungspolitik aber inzwischen dort keine Rolle mehr zu spielen, wenn man den vielbeschworenen Schulterschluss zwischen Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium kommentarlos zu Lasten der Landwirte hinnimmt.