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Pressemitteilung vom 06.05.2014

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, sieht in den jüngsten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Meyer zur Einführung eines „Güllekatasters“ eine bewusste Provokation der niedersächsischen Bauern. „Die Landwirte haben heute während ihrer Pressekonferenz den fraktionsübergreifenden Antrag zur Verwertung organischer Nährstoffe auch deshalb gelobt, weil in ihm von einem ,Kataster‘ keine Rede mehr ist. Das Signal ist klar: Die Landwirte wollen sich aktiv in ein transparentes Meldesystem einbringen. Dass Meyer ausgerechnet jetzt mit der Einführung eines Güllekatasters droht, werden die Landwirte zu Recht als Affront verstehen.“ Der enorme bürokratische Aufwand eines Katasters stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. „Das ist seit der Januar-Anhörung Konsens zwischen allen Fraktionen“, erklärte Dammann-Tamke.  

Von der kommenden Plenarsitzung erwarte der CDU-Agrarexperte eine aufschlussreiche Debatte zum Nähstoffmanagement. „Hier wird sich zeigen, ob SPD und Grüne im Agrarausschuss mit offenen Karten gespielt haben oder das Meyersche Güllekataster längst beschlossene Sache ist.“ Dammann-Tamke erinnerte daran, dass Ministerpräsident Weil sich regelmäßig für eine starke mittelständische Landwirtschaft ausgesprochen hat. Das Verhalten von Minister Meyer konterkariere diese Zusagen nachhaltig. „Die SPD und ihr Ministerpräsident sollten zügig für Klarheit sorgen, damit das Vertrauen der niedersächsischen Landwirte in eine Zusammenarbeit mit der Politik nicht völlig verloren geht“, so Dammann-Tamke.