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Pressemitteilung vom 20.01.2014

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer angesichts der aktuellen Berichterstattung über EU-Gelder für Niedersachsens Landwirtschaft „Schönfärberei“ vorgeworfen. „Meyer verschweigt in seinem Lobgesang auf die EU-Agrarförderung geflissentlich, dass Niedersachsens Landwirte in der kommenden Förderperiode unterm Strich mit weniger Geld rechnen müssen.“ Grund dafür sei die Kürzung der Gelder aus der so genannten ersten Säule der Agrarförderung um knapp 100 Millionen Euro. Erhielt ein Landwirt 2013 im Schnitt 324 Euro pro bewirtschafteten Hektar Fläche, werden es 2019 nur noch 286 Euro sein. „Die Gelder aus der ersten Säule wirken sich direkt auf das Einkommen der Landwirte aus, sie machen etwa 50 Prozent des Gewinns eines Betriebs aus“, stellte der CDU-Agrarexperte klar.

Als besonders dreist müssten Niedersachsens Landwirte Meyers Aussage „Das sind meine Gelder für die Agrarwende“ empfinden, so Dammann-Tamke: „Wenn Meyer mehr Geld für Agrarumweltmaßnahmen investieren will, kann er dass nur, weil die Landwirte dies maßgeblich vorher selber bezahlen.“ So seien in der aktuellen Förderperiode rund 4,5 Prozent oder 181 Millionen Euro von der ersten in die zweite Fördersäule umgeschichtet worden. „Dieses Geld fehlt künftig allen Landwirten in Niedersachsen – ganz gleich, ob sie ökologisch oder konventionell wirtschaften.“ Von einem „Anreiz“ für die Agrarwende könne angesichts der Zahlen keine Rede sein, kritisierte Dammann-Tamke. „Die parteipolitisch motivierte Interpretation der Fördersumme belegt nur, dass Meyer seine Agrarwende auch zu Lasten der Landwirte durchpeitschen will.“