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Pressemitteilung vom 26.09.2013

Hannover. Niedersachsens grüner Agrarminister Meyer ist vom kurzfristigen Aktivposten endgültig zur Hypothek der Landesregierung geworden. So lautet das Fazit des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, nach der heutigen Dringlichen Anfrage. „Meyers selbstherrlicher und konfrontativer Umgang mit den Landwirten hat dazu geführt, dass der Ministerpräsident diesen Bereich nun in seine eigene Verantwortung nehmen muss, um den entstandenen Schaden in Grenzen zu halten“, so Dammann-Tamke. Dass Meyer laut Medienberichten von Ministerpräsident Weil zu regelmäßigen Gesprächsrunden mit dem Landvolk verdonnert worden sei, belege den fatalen Eindruck, den der Agrarminister in der niedersächsischen Landwirtschaft bereits jetzt hinterlassen habe. „Wenn der Ministerpräsident seinem Landwirtschaftsminister eine Mediation verordnet, um die wesentlichen Akteure der Landwirtschaft nicht weiter zu verprellen, sagt das Einiges über Niedersachsens Agrarpolitik unter einem grünen Minister.“

„Dass Meyer mit dem Ministeramt völlig überfordert ist, zeigt auch seine chaotische Amtsführung. Da ‚rutschen‘ schon mal Vermerke ‚durch‘, wie in der Dienstwagen-Affäre, zentrale Positionen im Ministerium werden nicht besetzt“, so Dammann-Tamke mit Blick auf die seit Juni 2013 vakante Stelle des Leiters der Agrarpolitik im Landwirtschaftsministerium. „Wenn Ministerpräsident Weil ernsthaft an einem vernünftigen Verhältnis zwischen seiner Landesregierung und Niedersachsens Landwirten interessiert ist, sollte er seinen angeschlagenen Agrarminister nicht länger im Amt belassen.“