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Pressemitteilung vom 13.12.2013

Hannover. Der CDU-Agrarpolitiker Helmut Dammann-Tamke hält die schweren Vorwürfe gegen Landwirtschaftsminister Meyer im Zusammenhang mit der Beprobung von Gammelfleisch in einem Bad Bentheimer Betrieb auch nach der heutigen Presseerklärung des Ministeriums in keiner Weise für ausgeräumt.

Dammann-Tamke: „Auf den entscheidenden Punkt der Probenentnahme geht Meyer weiterhin nicht ein. Es geht um die Ergebnisse der mikrobiologischen Analyse der Juni-Proben, die dem Verarbeitungsprozess entnommen worden sind. Dem Parlament und der Öffentlichkeit wird nach wie vor die Information darüber vorenthalten, welche Ergebnisse diese alles entscheidenden Proben erbracht haben. Darauf geht Meyer auch in seiner Erklärung mit keinem Wort ein. Nur diese mikrobiologischen Proben sind jedoch geeignet, um die Verarbeitung von Gammelfleisch justiziabel nachzuweisen.“

Dammann-Tamke weiter: „Es ist bekannt, dass die Juni-Proben aus der Warenannahme des Betriebes auffällig, aber juristisch nicht verwertbar waren. Das unauffällige Ergebnis der Nachkontrolle im Oktober 2013 überrascht nicht, da der Betrieb mit weiteren Kontrollen rechnen musste.“ Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass es zu einer schweren Panne im Kontrollverfahren gekommen ist. Die sechs Juni-Proben aus der Verarbeitung sollten nach Angaben des Landkreises Bad Bentheim zwar hinsichtlich der gesetzlichen Anforderung für „Separatorenfleisch“ untersucht werden. „Die in diesem Zuge ebenfalls beauftragte Untersuchung auf Gammelfleisch (mikrobiologische Probe) wurde offenbar schlichtweg vergessen“, so der CDU-Agrarexperte. Die Recherchen des Magazins „Plusminus“ (Sendung 6. November 2013) erhärteten diesen Verdacht: Hier kamen zwei Institute unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass in dem betroffenen Betrieb verdorbene Ware verarbeitet würde.

Dammann-Tamke: „Weder die Unterrichtung im Unterausschuss Verbraucherschutz, noch die Nachfragen im Rahmen der gestrigen Dringlichen Anfrage, geschweige denn die heutige ML-Presseerklärung haben zur Aufklärung dieses Verdachts in irgendeiner Form beitragen können.“