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Pressemitteilung vom 12.07.2013

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, übt heftige Kritik an den Plänen von Landwirtschaftsminister Meyer, Mittel aus der ersten GAP-Säule zu Gunsten des Südniedersachsenplans umzuschichten. „Es kann doch nicht sein, dass Gelder, die für alle Landwirte in Niedersachsen bestimmt sind, künftig zu einem nicht unerheblichen Teil ausschließlich in eine bestimmte Region fließen“, sagte Dammann-Tamke. Wie die Deister-Weser-Zeitung (10. Juli) berichtet, will der Landwirtschaftsminister künftig 15 Prozent der ersten Säule für Projekte zur Dorferneuerung und Regionalentwicklung in Südniedersachsen umwidmen. „Mit dieser Ankündigung führt Meyer sein eigenes Versprechen, alle 40.000 landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Niedersachsen zu erhalten, ad absurdum“, so der CDU-Agrarexperte. „Vielleicht sollte er sich seine eigene Stellenbeschreibung nocheinmal etwas genauer anschauen – schließlich ist es nicht seine Aufgabe als Lobbyist für seine Heimatregion zu agieren, sondern als Landwirtschaftminister für ganz Niedersachsen.“

Die Kürzungen der ersten Säule hätten für die Landwirte gravierende Folgen. „Die Direktzahlungen machen im Durchschnitt über 50 Prozent der gesamten Einnahmen aus und sichern ihnen damit ein Basis-Einkommen“, betonte Dammann-Tamke. Die Maßnahme treffe damit vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe, von denen der Minister stets behauptet habe, sie besonders schützen zu wollen. „So langsam entwickelt sich der Südniedersachsenplan als fixe Idee der Landesregierung zu einer echten Bedrohung für den Rest des Landes.“