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Pressemitteilung vom 22.08.2013

Hannover. Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz vom 28. – 30. August 2013 in Würzburg fordern die agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die grünen Agrarminister zu einem klaren Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft auf. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, komme es bei der Umsetzung der Europäischen Beschlüsse zur GAP darauf an, den Landwirten Planungssicherheit und Perspektiven zu geben.

Aus Sicht der CDU-Politiker muss die grundsätzliche Aufteilung in die erste und zweite Säule erhalten bleiben. „Vorschlägen zur weiteren Umverteilung aus der ersten in die zweite Säule erteilen wir eine klare Absage. Sie schadet den aktiven Landwirten und hat direkte negative Auswirkungen auf ihr Einkommen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke. Das von Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegte Konzept zur nationalen Umsetzung der GAP-Beschlüsse sei schlüssig und greife viele vernünftige Forderungen, auch aus den Ländern, auf.

Der Vorschlag aus Bayern, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 200 Millionen Euro aufzustocken wird von den Sprechern ebenfalls begrüßt. Das ermögliche eine weitgehende Kompensation der zukünftig wegfallenden Fördermittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. „Wir fordern die grünen Agrarminister auf, sich im Interesse einer bundesweiten Gleichbehandlung für eine einheitliche Greening-Prämie einzusetzen. Darüber hinaus erwarten wir, dass sie sich für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 im Sinne einer einheitliche Flächenprämie einsetzen“, so Dammann-Tamke. Wichtig sei zudem die Förderung der Junglandwirte mit einem einheitlichen Fördersatz pro Hektar sowie die Unterstützung kleiner Betriebe bis 30 Hektar.

„Die grünen Landwirtschaftsminister müssen endlich ihre Blockadepolitik zu Lasten der deutschen Bauern und Verbraucher aufgeben. Die Vorschläge der Grünen werden offensichtlich von dem Gedanken geleitet, unsere Landwirtschaftspolitik schade Natur- und Umwelt.“ Dabei, so die CDU-Agrarpolitiker, sei es eine Tatsache, dass Deutschland im Hinblick auf Umweltleistungen führend und in vielen Bereichen weiter als die europäischen Nachbarn sei. „Unsere Lebensmittel sind sicher und mit am Besten kontrolliert“, betonte Dammann-Tamke. „Für uns gilt: Umweltaspekte und wirtschaftliche Überlegungen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Die Vorschläge der Grünen werden jedoch den Strukturwandel der Landwirtschaft beschleunigen.“

Ziel der CDU seien leistungsfähige Betriebe, die im Wettbewerb bestehen könnten. „Leitbild sind dabei familiengeführte und vor Ort fest verwurzelte Betriebe. Denn hier stehen wie sonst nirgends unternehmerische Aspekte sowie Landschaftspflege und Naturschutz in einem gesunden und tragfähigen Verhältnis zueinander“, erklärte Dammann-Tamke. Das heute vorgestellte Eckpunktepapier der grünen Landwirtschaftsminister, darin sind sich die CDU-Agrarexperten einig, sei ein weiterer Baustein einer unsäglichen Kampagne, die die Grünen im Bundestagswahlkampf gegen eine ganze Berufsgruppe führen würden.

Helmut Dammann-Tamke MdL (Niedersachsen)

Christina Schulze Föcking MdL (NRW)

Rainer Deppe MdL (NRW)

Paul Locherer MdL (Baden-Württemberg)

Arnold Schmitt MdL (Rheinland-Pfalz)