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Pressemitteilung vom 09.03.2015

Hannover. Agrarminister Meyer ist mit der Umsetzung des für Niedersachsen so wichtigen Nährstoffmanagements offenbar völlig überfordert. Zu diesem Ergebnis gelangt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, nachdem Meyer bislang weder die Ergebnisse des zweiten „Nährstoffberichts“ aus dem vergangenen Jahr präsentiert, noch einen ebenfalls für das vergangene Jahr angekündigten Runderlass zur Verbesserung des Nährstoffmanagements vorgelegt hat. „Das Thema Nährstoffmanagement ist für Niedersachsens Landwirte zweifellos von großer Bedeutung. Meyers Pläne wurden im Mai vergangenen Jahres noch konträr diskutiert – seitdem herrscht Stille. Offenbar hat sich Minister Meyer im Netz seiner zahlreichen Ankündigungen zum Nährstoffmanagement hoffnungslos verheddert“, kritisiert Dammann-Tamke.

Als Beleg dafür sieht der CDU-Agrarexperte das Fehlen des bereits Anfang Mai 2014 von Meyer angekündigten Runderlasses zur Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung, den Landwirtschafts-, Sozial- und Umweltministerium gemeinsam vorlegen wollten. Unklar sei zudem, warum der zweite „Nährstoffbericht“ für Niedersachsen noch nicht veröffentlicht sei, obwohl dessen Meldefrist bereits am 30. Juni 2014 endete. „Der erste Meldezeitraum für Wirtschaftsdünger endete am 30. Juni 2013 – der aus den Daten resultierende Bericht wurde im Oktober 2013 präsentiert. Eine zeitnahe Vorstellung von Ergebnissen scheint also möglich und ist zudem sinnvoll: Schließlich endet die laufende Düngeperiode bereits wieder Mitte Mai“, so Dammann-Tamke. Aus welchen Gründen von Agrarminister Meyer bislang keine Maßnahmen zur Verbesserung des Nährstoffmanagements in Niedersachsen umgesetzt wurden, sollen zum kommenden Plenum drei Anfragen der CDU-Fraktion klären.

Die CDU-Anfragen finden Sie im Anhang.