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Pressemitteilung vom 25.05.2020

Dammann-Tamke: Grüne Länderminister lassen mit Brief an die EU-Kommission „die Katze aus dem Sack“

Hannover. Mit ungewohnter Schärfe kritisieren die Agrarsprecher der Länder das Vorpreschen der Grünen Ressortchefs aus 11 Bundesländern im Vorfeld um die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP): „Das ist subtiles und unverzeihliches Bauernbashing durch Vertreter der Exekutive“, so Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher der Länder von CDU/CSU. „Da werden die Bauern mal eben für alle Probleme der Lebensmittelerzeugung verantwortlich gemacht und die Minister scheuen nicht einmal davor zurück, in diesem Zusammenhang die Corona-Krise und die unhaltbaren Werkverträge anzuführen. Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit der GAP zu tun“, führt Dammann-Tamke weiter aus.

Selbstverständlich glaubten die Grünen Minister auch, dass eine ökologische Landwirtschaft besser gegenüber dem Klimawandel gewappnet sei, blieben den Beweis aber schuldig. Es gebe auch kein Eingeständnis, dass systembedingt keine klimaneutrale Lebensmittelerzeugung für 80 Mio. Verbraucher möglich sei.

„Auch beim Thema Artenvielfalt haben die für die Landwirtschaft zuständigen Ressortminister nur eine Aktionsebene – die der Landnutzer“, so der Agrarexperte.

Aus welcher parteipolitischen Ecke dieser Brief komme, werde spätestens klar, wenn es um die Wiedereinführung der gekoppelten Zahlungen für Schaf- und Ziegenhalter gehe. Hier schließe sich laut Dammann-Tamke auch der Kreis zum Bundesumweltministerium mit dem aktuellen Bericht zur Lage der Natur.

„Es ist mir unerklärlich wie Landwirtschaftsminister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein tatsächlich glauben, dass man durch Prämienzahlungen „das Schweigen der Lämmer“ – in diesem Fall das der Schaf- und Ziegenhalter – angesichts der weltweit höchsten Wolfsdichte „erkaufen“ kann“, so Dammann-Tamke.

Zum Abschluss übt der agrarpolitische Sprecher der Länder auch scharfe Kritik an den Regierungschefs der Länder Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hessen und Sachsen. „Wer es als Regierungschef zum wiederholten Mal unwidersprochen zulässt, dass Grüne-Parteilinien 1:1 mit dem offiziellen Landeswappen und Ministerbezeichnung nach Brüssel und in die Öffentlichkeit lanciert werden, lässt Führung nicht nur vermissen, sondern begibt sich in den Verdacht diese Position zu teilen“, so Dammann-Tamke.