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Pressemitteilung vom 25.03.2013

Hannover. Im Hinblick auf das heutige Pressegespräch von Landwirtschaftsminister Meyer kritisiert der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, dessen Informationspolitik. „In der Einladung zu dem Gespräch kündigt Meyer an, die künftigen Bausteine für den Ökolandbau in Niedersachsen erläutern zu wollen. Das verwundert doch sehr. Im letzten Agrarausschuss war lediglich von einem unverbindlichen, diffusen ‚Maßnahmenbündel‘ die Rede“, sagte Dammann-Tamke. „Gerade mal elf Tage nach dem Ausschuss lädt er dann die Presse ein, um explizit über dieses Thema detailliert zu berichten.“ Durch dieses Vorgehen sieht der CDU-Agrarexperte die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Es könne nicht angehen, dass sich die Abgeordneten Informationen aus der Zeitung holen müssten, die ihnen im Ausschuss vorenthalten würden.

„Offensichtlich hat der Minister seine neue Rolle als Mitglied der Landesregierung und die Tatsache, dass er an erster Stelle dem Parlament gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist, noch nicht verinnerlicht“, sagte Dammann-Tamke. „Wenn so der von Ministerpräsident Weil groß angekündigte neue Stil der Landesregierung aussieht, befürchte ich, dass wir uns in Zukunft mehr mit Stilfragen als mit Inhalten beschäftigen werden.“