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Pressemitteilung vom 27.06.2013

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, zeigt sich erleichtert angesichts der bei den Trilogverhandlungen in Brüssel erzielten Beschlüsse zu einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) bis 2020. „Ursprünglich war eine Einigung bereits vor einem Jahr anvisiert. Die sich immer weiter hinziehenden Verhandlungen haben bei den Betrieben für große Verunsicherung gesorgt“, sagte Dammann-Tamke. Mit dem zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament verhandelten Kompromiss stünden nun endlich die Rahmenbedingungen für die EU-Agrarpolitik der kommenden sieben Jahre fest. „Die Landwirte wissen jetzt, worauf sie sich einstellen können. Die beschlossenen Kürzungen im Bereich der Direktzahlungen bezeichnete Dammann-Tamke zwar als notwendig, weitere Einschnitte dürfe es aber in diesem Bereich nicht geben.

„Wir brauchen nach wie vor eine starke erste Säule. Diese jährlich fließenden Mittel sind für die Landwirte eine sichere Einnahmequelle und damit ein unverzichtbarer Schutz vor Preisabstürzen und witterungsbedingten Ernteeinbußen, wie sie viele Betriebe gerade erst infolge des Elbehochwassers hinnehmen mussten“, betonte der CDU-Agrarexperte. Begrüßenswert sei, dass bei der Förderung der ländlichen Entwicklung vermehrt Agrarumweltmaßnahmen zum Zuge kämen. „Um die zweite Säule weiter zu stärken, sollten künftig zusätzliche Bundesmittel in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) investiert werden“, forderte Dammann-Tamke. „In der kommenden Förderperiode wird Deutschlands Anteil am EU-Haushalt merklich sinken. Jeder Euro, der dann nicht mehr nach Brüssel fließt, muss zu 100 Prozent für nationale Umwelt- und Strukturmaßnahmen verwendet werden.“