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Pressemitteilung vom 26.04.2013

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Niedersachsens Agrarminister Meyer dafür kritisiert, dass sich dieser während seiner Brüssel-Reise öffentlich für eine Kappung und Degression von EU-Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe ausgesprochen hat. „Mit diesem Engagement hat Meyer die Beschlüsse der deutschen Agrarministerkonferenz torpediert. Meyer hat mit seinem Werben fürs Grünen-Wahlprogramm die Verhandlungsposition von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner um die zukünftige EU-Agrarpolitik unnötig geschwächt.“

Hintergrund der CDU-Kritik ist der gemeinsame Beschluss der vergangenen Agrarministerkonferenz (AMK) in Berchtesgaden: Hier haben sich die Ländervertreter ausnahmslos gegen eine Kappung und degressiv gestaffelte Direktzahlungen ausgesprochen. Dammann-Tamke: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland in den EU-Verhandlungen mit einer Stimme spricht, um ein möglichst gutes Ergebnis für die heimische Landwirtschaft zu erzielen. Daher war es auch richtig, dass Minister Meyer während der AMK nicht auf einen niedersächsischen Sonderweg bestanden, sondern seine holzschnittartigen Vorstellungen von guter und böser Landwirtschaft dem Konsens mit den anderen Ländern untergeordnet hat. Umso bedauerlicher ist es, dass er seine Brüssel-Reise offenbar mehr als grüner Wahlkämpfer anstatt als Niedersächsischer Landwirtschaftsminister angetreten hat. Meyer kämpft vordergründig für die Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe in Niedersachsen – verfolgt aber parteitaktisches Kalkül.“   

Der CDU-Landwirtschaftsexperte erinnerte Ministerpräsident Weil an dessen Losung „erst das Land, dann die Partei“: „Ministerpräsident Weil muss seinen Landwirtschaftsminister zurückzupfeifen. Als Deutschlands wichtigstes Agrarland kann sich Niedersachsen keinen Landwirtschaftsminister erlauben, der nicht zwischen Landes- und Parteiinteresse unterscheiden kann.“