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Pressemitteilung vom 04.07.2013

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, attestiert Landwirtschaftsminister Meyer „akuten Nachhilfebedarf“ beim Thema Düngerecht. „Anders ist es nicht zu erklären, dass er die Umsetzung bestehenden Rechts als eigene Maßnahme zum Grundwasserschutz verkauft“, sagte Dammann-Tamke. Meyer hatte heute mitgeteilt, dass aufgrund einer besorgniserregenden Nitratbelastung des Grundwassers die diesjährige Herbstdüngung per Erlass eingeschränkt werde. „Der Landwirtschaftsminister schmückt sich mal wieder, wie schon beim Thema Verbraucherschutz, mit fremden Federn. Die von ihm verkündeten Maßnahmen sind schon lange in der Düngeverordnung festgeschrieben“, erklärte der CDU-Agrarexperte. Auch die Sanktionierung im Rahmen des Cross Compliance-Katalogs sei bereits im vergangenen Herbst von der CDU-geführten Landesregierung eingeführt worden. „Vielleicht sollte der Minister künftig zunächst bei den Fachleuten in seinem Haus nachfragen, bevor er sich mit einem unüberlegten Schnellschuss blamiert.“

Auch in anderen Bereichen der Amtsführung offenbare Meyer eklatante Wissenslücken. „Als Landwirtschaftsminister sollte ihm bekannt sein, dass die Landwirtschaftskammer für die Kontrolle der Vorgaben aus der Düngeverordnung zuständig ist. Es ist also völlig unnötig, in einer Pressemitteilung darauf hinzuweisen, dass man sie dazu aufgefordert hat“, so Dammann-Tamke.