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Pressemitteilung vom 05.11.2013

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat als ein Ergebnis der gestrigen Agrarministerkonferenz begrüßt, dass die Grünen-Forderung nach einer Umschichtung von 15 Prozent aus der ersten in die zweite Säule nicht umgesetzt wurde. „Der gefundene Kompromiss mildert die Forderung der grünen Landwirtschaftsminister deutlich ab. Der finanzielle Verlust, den die Landwirte an direkt einkommenswirksamen Zahlungen verkraften müssen, fällt glücklicherweise nicht so hoch aus, wie es etwa Niedersachsens Agrarminister Meyer gefordert hatte.“

Dammann-Tamke bezeichnete es als besonders sinnvoll, dass die umgeschichteten Mittel zweckgebunden seien und somit ausschließlich der Landwirtschaft zugute kommen werden. „Damit wird der ominöse Südniedersachsenplan der rot-grünen Landesregierung nicht auf Kosten der niedersächsischen Bauern finanziert werden können.“ Die Mittel aus der 2.Säule dienen dazu, durch Agrarumweltmaßnahmen (z.B. Anlegen von Blühstreifen) hervorgerufene Einbußen der Landwirte zu kompensieren – sie erhöhen nicht das Einkommen der Betriebe.

Die beschlossene bundesweite Angleichung der Flächenprämien nannte Dammann-Tamke mit Blick auf ein Verfassungsgerichtsurteil „unausweichlich“. „Meyers Forderung, die höheren Beihilfen in Niedersachsen bis zum Ende der Förderperiode aufrechtzuerhalten war daher nichts als Populismus“, so der CDU-Agrarpolitiker. Geradezu dummdreist sei Meyers Aussage, dass sich ,die Unkenrufe der CDU-Opposition in Niedersachsen für eine schnelle Absenkung der Direktzahlungen für Niedersachsens Bauern zum Glück nicht durchgesetzt‘ hätten. „Tatsächlich ist dies keine Forderung der niedersächsischen CDU, sondern ein Punkt im Konzeptpapier der grünen Agrarminister zur Gemeinsamen Agrarpolitik, dass auch Meyer verabschiedet hat.“

Zur wiederholten Kritik Meyers an Unions-Forderungen zur Agrarförderung sagte Dammann-Tamke: „Wofür sich Meyer über den grünen Klee selber lobt, sind bereits von CDU und CSU erhobene Forderungen. Beispielsweise ist die Einigung, dass nun die kleineren Betriebe von einer Förderung der ersten Hektar profitieren, in ähnlicher Form bereits von Bundesagrarministerin Aigner formuliert worden. Ihr Vorschlag sah vor, für die ersten 15 Hektar zusätzlich 50 und für die weiteren 15 Hektar 30 Euro zu zahlen.“