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Pressemitteilung vom 25.06.2014

Hannover. „Versagen auf ganzer Linie“ hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Landwirtschaftsminister Meyer mit Blick auf den Bad Bentheimer Gammelfleisch-Skandal vorgeworfen: Vor genau einem Jahr haben Staatsanwaltschaft, Polizei, LAVES und Mitarbeiter des Landkreises Bad Bentheim einen fleischverarbeitenden Betrieb wegen des Verdachts der Falschdeklaration und der Verarbeitung von Gammelfleisch durchsucht und Proben genommen. „Seitdem ist nichts passiert, wir sind nach wie vor auf dem Wissensstand vom 25. Juni 2013 „, kritisiert Dammann-Tamke. „Meyer ist im Fall Bad Bentheim seit 365 Tagen auf Tauchstation und hat offenbar keine Lust mehr, wieder aufzutauchen.“

Anfang November 2013 hatten Mitarbeiter des Betriebes gegenüber verschiedenen Medien den Gammelfleisch-Verdacht bestätigt. Daraufhin habe Meyer eingeräumt, dass es bereits im Juni 2013 Hinweise auf die Verarbeitung verdorbener Ware gegeben habe. „Passiert ist dennoch nichts“, so Dammann-Tamke. Erst auf Druck entsprechender parlamentarischer Initiativen wurden im Januar – sieben Monate nach Probennahme – die letzen Proben im Labor analysiert. „Über die Ergebnisse schweigt sich Meyer bis heute aus und versteckt sich hinter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.“

„Nach 365 Tagen Stille erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass im Fall Bad Bentheim schwere Fehler unterlaufen sind, die Meyer unter den Teppich kehren will. Transparenz und bestmöglicher Schutz für den Verbraucher sind längst zu Meyers gebrochenen Versprechen geworden. Wieder einmal bestätigt sich der Verdacht, dass Meyer nur dann Skandal schreit, wenn es in seine politische Agenda passt. Von einer glaubwürdigen Amtführung ist Meyer weiter entfernt denn je“, sagte der CDU-Agrarexperte.