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Pressemitteilung vom 08.03.2013

Hannover. Für die anstehende Wahl der Mitglieder des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs hat die CDU-Landtagsfraktion folgende Personen nominiert:

  • Dr. Uta Rüping, Rechtsanwältin und Notarin, als neue Stellvertreterin des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs
  • Eva Hausmann-Lucke, Vorsitzende Richterin am Niedersächsischen Finanzgericht und bisher stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Ersatz für das ausscheidende Mitglied Frau Dr. Renate Menk
  • Dr. Thomas Veen, Präsident des Amtsgerichts Osnabrück, als Ersatz für das bisher stellvertretende Mitglied des Staatsgerichtshofs Eva Hausmann-Lucke
  • Dr. Ulrike Sassenberg-Walter, Vorsitzende Richterin am Finanzgericht, als Ersatz für das bisher stellvertretende Mitglied Hannelore Kaiser

CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte: „Wir haben für die Neubesetzung des Staatsgerichtshofs vier hervorragend geeignete Kandidaten ausgewählt. Besonders freue ich mich, dass wir hierfür drei Frauen gewinnen konnten. Wir setzen das um, was SPD und Grüne bislang nur ankündigen.“