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Pressemitteilung vom 15.12.2021

Calderone: Wir stärken die Justiz mit Personal, Infrastrukturinvestitionen und Ressourcen für Prävention

Hannover. „Wir stellen im Haushalt die nötigen Mittel zur Verfügung, um unsere Justiz nachhaltig im Kampf gegen das Verbrechen zu stärken. Dazu gehört auch der intensive Kampf gegen Clanstrukturen. Dazu wird es Sicherheitspartnerschaften in einem Modellprojekt bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück geben“, so Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Unter Federführung dieser Staatsanwaltschaft werde eine Kooperation zwischen Landes-, Bundes- und kommunalen Ämtern eingerichtet, die auf allen Ebenen konzertiert gegen Clans vorgehen soll.

„Weiterhin stocken wir die die Mittel für den Landespräventionsrat auf. Insbesondere widmen wir uns dabei der Antisemitismusprävention in Niedersachsen. Als neuer Präventionsschwerpunkt wird die Vermeidung von Kinderehen aufgerufen“, so Calderone. Denn auch Kinderehen seien eine Form des Kindesmißbrauches, gegen den die Gesellschaft zwingend vorgehen müsse.

Weitere 1,6 Millionen EUR investiere die Regierungskoalition in die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Damit setze sie die Schwerpunkte der vergangenen Jahre konsequent fort: „An Gerichten und Staatsanwaltschaften muss es sicher sein. Deswegen werden wir weiterhin auf dem Weg voranschreiten, durchgehende, anlassunabhängige Einlasskontrollen vorzunehmen und dazu die Personalsituation und die bauliche Einrichtung weiter verbessern.“

„Der Doppelhaushalt 2022/2023 sieht zusätzliche 20 Verwaltungsrichter vor. Damit schaffen wir gerade im Bereich der Asylverfahren, es liegen 13.000 Hauptsacheverfahren an den Gerichten, die notwendige Entlastung“, so der Justizexperte.

Zusätzlich stellten die Fraktion über die politische Liste Insgesamt 1,4 Millionen Euro für die Beratungsstellen im Bereich der Straffälligenhilfe und des Täter-Opfer-Ausgleichs zur Verfügung.