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Pressemitteilung vom 28.04.2021

Calderone: Wir besitzen Freiheitsrechte immer und als Person – ihre Einschränkungen sind nur in Grenzen möglich

Hannover. „Nicht der Staat gibt uns Freiheitsrechte, sondern wir besitzen diese immer und als Person. Staatliche Einschränkungen dieser Rechte sind damit nur in Grenzen möglich und müssen begründet sein, das gehört zum rechtlichen und politischen Allgemeingut“, erklärt der Abgeordnete Christian Calderone während der Landtagsdebatte um mehr Rechte für Geimpfte.

„Deswegen müssen wir uns dringend – und das hat etwas zu tun mit unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft – mit einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität befassen, beginnend bei all jenen, bei denen individuell der Grund für die Freiheitseinschränkung weggefallen ist“, so der Rechtspolitiker. Mit Blick auf das Grundgesetz könne man nicht die These aufstellen, man könne gegenüber denjenigen die nicht infektiös sind, die Freiheitseinschränkung nicht zurücknehmen, weil dann Menschen in unterschiedlichen Stadien der Pandemie unterschiedlich behandelt würden.

„Manche glauben, wir müssen am Ende alle Menschen gleich – gemeint ist dabei im Zweifel gleich schlecht – behandeln, und dann gibt es so etwas wie Gerechtigkeit. Das Gegenteil ist der Fall, denn Freiheit besitzen wir eben durch uns selbst und nicht durch den Staat“, so Calderone. Ungleiches gleich zu behandeln, führe eben nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu Ungerechtigkeiten. Solidarität könne nicht staatlich verordnet werden, sondern basiere auf der Einsicht.

„Sobald gesichert ist, dass keine Ansteckungsgefahr mehr von ihnen ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter einzuschränken“, formuliert Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.

„Politisch muss die Aussage klar sein, dass der Staat jeden Einzelnen nur in seinen Rechten einschränkt, soweit und solange es unbedingt erforderlich ist. Jeden Einzelnen! Und da kann man nicht mit irgendeiner Ruhe darüber hinweg gehen, sondern das ist das Wesen unseres Verfassungsstaates. Da müssen wir politisch für brennen, dies zu ermöglichen“, so der Abgeordnete.

„Wir sollten uns mehr mit der Frage des Wie, der technischen Umsetzung, der Innovation und der einzelnen Schritte, der Rückgabe der Freiheitsrechte befassen und nicht so sehr mit der Frage des Ob“, so Calderone.