Hannover. „Es ist an der Zeit, hart durchzugreifen und null Toleranz bei der Bekämpfung der Clankriminalität zu zeigen. Wer sich durch Clanstrukturen klar jenseits unserer Gesellschaft positioniert, der darf in Deutschland keine gute Zukunft haben“, erklärte Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Einbringung des Antrags „Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen“.

„Clankriminalität ist nicht nur ein Phänomen großer Städte, auch im ländlichen Raum gibt es Clanfamilien und Clanstrukturen. Und dort, in den Kommunen, beginnt die Bekämpfung der Clankriminalität“, so Calderone. Es fange mit der Ahndung eines Falschparkers, bei der Überprüfung von Schadstoff-Grenzwerten einer Shisha-Bar oder bei der Verfolgung illegaler Autorennen.

„Mit unserem Entschließungsantrag machen wir deutlich, dass das Verfolgungsdruck auf die Clans zunehmen wird: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Verfolgung von Kleinkriminalität, Verfolgung des Sozialleistungsmissbrauchs, Verschärfungen der Vermögensabschöpfung, neue Straftatbestände, gezielte Aufenthaltsbeendigung sind die Mittel, mit denen wir gegen die Clans vorgehen werden“, so der Justizexperte.

„Vorfälle wie die Bedrohung einer Polizistin in Peine werden wir nicht dulden. Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf uns alle. Die Clans fordern den Rechtsstaat heraus und diese Clans müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden“, ergänzt der Abgeordnete Christoph Plett.

Die Handlungsoptionen gegen kriminelle Clans müssten ausgenutzt werden. Dazu zähle zum Beispiel Paragraf 13 des Niedersächsischen Polizeigesetzes: „Orte, an den Clankriminalität stattfindet bzw. an denen Clanstrukturen erkennbar sind, müssen zu gefährlichen Orten erklärt werden, Videoüberwachung zur Prävention und zur Aufklärung muss verstärkt eingesetzt werden“, so Plett weiter. Anlasslose Kontrollen könnten ebenso zur Zurückdrängung der Clankriminalität führen und seien daher verstärkt anzuwenden.