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Pressemitteilung vom 09.12.2020

Calderone: Koalition stärkt Gerichte und Staatsanwaltschaften – mehr Stellen im Kampf gegen Clankriminalität und Kindesmissbrauch

Hannover. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Arbeitsbelastung an niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften stärken CDU und SPD die Justizbehörden auch im Jahr 2021 mit zahlreichen unbefristeten neuen Richter- und Staatsanwaltsstellen. Neben der Bekämpfung von Clankriminalität sollen sowohl der Kampf gegen Kindesmissbrauch als auch gegen Hasskriminalität und Extremismus intensiviert werden. Ein weiteres Augenmerk legt die Koalition mit zusätzlichen Stellen auf Digitalisierung und die Stärkung des Justizvollzugs.

„Trotz enormer finanzieller Belastungen durch die Corona-Pandemie ist es unserer Justizministerin Barbara Havliza gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Ein demokratischer Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Justiz handlungsfähig ist und Straftaten konsequent verfolgt werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, im Rahmen der heutigen Debatte zum Haushalt des Justizministeriums. „Hierbei legt die Ministerin die richtigen Schwerpunkte. Wir werden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern noch stärker verfolgen und darüber hinaus sicherstellen, dass Angriffe gegen kommunale, oft ehrenamtliche Amtsträger künftig schneller vor Gericht verhandelt werden. Das sind wir den Opfern schuldig.“ Neben einer besseren Personalausstattung soll hierbei auch verstärkt auf Prävention gesetzt werden.

Ein weiterer wichtiger Baustein der künftigen Justizpolitik sei die Digitalisierung der Behörden sowie der Verfahren selbst, so Calderone weiter. „Wir setzen den Weg zur elektronischen Akte weiter konsequent fort und stellen hierfür nicht nur die Ausstattung, sondern auch die benötigten Stellen zur Verfügung.“