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Pressemitteilung vom 25.03.2021

Calderone: Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Täter mit aller Härte bestrafen

Hannover. Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von Kindesmissbrauch abschließend beraten und beschlossen. Dazu der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch muss in unserer Gesellschaft oberste Priorität haben. Die schlimmen Ereignisse wie z. B. in Lügde, Münster und Bergisch Gladbach dürfen nicht folgenlos bleiben. Daher begrüße ich ausdrücklich die heute beschlossenen Strafrechtsverschärfungen und Verbesserungen bei der Strafverfolgung und Präventionsarbeit. Hierzu gehört u. a., dass das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild zukünftig unter Strafe gestellt werden.“

Ein Wermutstropfen im verbesserten Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist jedoch nach wie vor die fehlende längerfristige Speicherung von Verkehrsdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung). Häufig genug kommt es vor, dass Strafverfolgungsbehörden bei handfesten Hinweisen ins Leere greifen, weil die Täterspuren im Internet nicht mehr vorhanden sind. „Wir müssen endlich den Mut haben und diese gravierende Rechtslücke schließen. Nur wenn wir den Verfolgungsdruck und das Entdeckungsrisiko auch im sogenannten Darknet deutlich erhöhen, werden wir nachhaltigen Erfolg bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch haben,“ so Calderone abschließend.