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Pressemitteilung vom 30.01.2020

Calderone: Hohe Belegung der Haftanstalten wird zunehmen: Mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Verfahren, mehr Verurteilungen

Hannover. „Wir haben in Niedersachsen in einigen Bereichen zu wenige Haftplätze. Aber das Justizministerium hat erste Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen, die Regierungsfraktionen haben über den Haushalt Mittel und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes zusätzlich zur Verfügung gestellt“, stellte Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Landtag fest.

Die hohe Belegung der Haftanstalten werde sich in Zukunft fortsetzen: „Mehr Polizisten, zusätzliche Staatsanwälte und daraufhin logischerweise folgend auch zusätzliche Richter sollen ja gerade mehr Verfahren durchführen“, so der Justizexperte.

Im Zusammengang mit der Debatte ist dem Justizpolitiker noch eine weitere Wahrheit wichtig: „Wir haben – das ist nicht niedersachsenspezifisch – überproportional viele Gefangene mit ausländischer Staatsbürgerschaft und zumindest damit auch überproportional viele Gefangene mit Migrationshintergrund“, so Calderone. Dies habe die Justizministerin in den vergangenen Tagen bestätigt. „Ich glaube nicht, dass es dem politischen System in der Bundesrepublik hilft, wenn wir diese Wahrheit verschweigen. Denn das explizierte ja, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diese Wahrheit nicht zutrauen würden, dass wir am Ende vielleicht sogar Angst vor der eigenen Demokratie hätten“, so der Justizexperte.

Es würde im Zweifel auch bedeuten, dass die Demokraten diese Wahrheit Bewegungen der Extremen überließen, der linken und der rechten, die dieses Land stets ins Unglück geführt hätten. „Das werden wir aber nicht zulassen. Und deswegen gehört auch diese Wahrheit gesagt und die Politik wird und muss daraus Schlüsse ziehen. Aber das Ziehen dieser Schlüsse beginnt mit der Formulierung der Wahrheit“, so Calderone.