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Pressemitteilung vom 17.06.2020

Calderone: Betrug bei Corona-Soforthilfen hart bestrafen – CDU lobt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover

Hannover. Nach Bekanntwerden einer von der Staatsanwaltschaft Hannover forcierten Razzia wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs lobt die CDU-Landtagsfraktion das Eingreifen der niedersächsischen Behörden. „Das entschlossene Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen 49 Schrotthändler in der Region Hannover wegen unberechtigter Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen kann ich nur ausdrücklich begrüßen“, so der rechtspolitische Sprecher Christian Calderone.

„Es war richtig, dass die N-Bank unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums schnell und unbürokratisch mit Finanzhilfen vor allem kleine Betriebe unterstützt hat. Nun ist es aber an der Zeit, genau hinzuschauen, ob das Geld der Steuerzahler auch tatsächlich an hilfsbedürftige Unternehmen gegangen ist. Mehr als 730 Millionen Euro Soforthilfe wurden bisher über die N-Bank bewilligt. Das sind keine Peanuts. Wer bewusst getrickst und getäuscht hat, der muss auch hart bestraft werden“, so Calderone abschließend.