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Pressemitteilung vom 28.11.2018

Bosse und Bäumer: Abwicklung des IWW ist grob fahrlässig - Datenlöschung muss gestoppt werden

Hannover. Die Bundesförderung für das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar, das unter anderem mit der Archivierung des Aktenmaterials des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Asse II“ betraut ist, läuft zum Ende des Jahres aus. Die Landesregierung und die Mehrheit der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag hatten sich bis zuletzt für den Erhalt dieser Förderung ausgesprochen.

„Nun wurde bekannt, dass die Abwicklung des IWW bereits im Gange ist und sogar damit begonnen wurde, Daten des PUA Asse II zu löschen. Dieser Vorgang muss umgehend gestoppt werden“, erklären die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, Marcus Bosse und Martin Bäumer.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse ist der Umgang mit dem IWW ein handfester Skandal: „Es kann nicht sein, dass ohne vorherige Rücksprache nun Daten gelöscht werden, die im Zuge des Endlagersuchverfahrens von höchster Bedeutung wären. Das Verhalten des Bundes in dieser Angelegenheit ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und grob fahrlässig.“

„Wenn der gesamte Prozess der Endlagersuche so dilettantisch, unkooperativ und unprofessionell fortgeführt wird, ist das ein Trauerspiel und zum Scheitern verurteilt“, so Bosse.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, ist über die aktuelle Entwicklung „mehr als enttäuscht“. „Die gute Arbeit des IWW wird hier mit Füßen getreten. Noch vor einigen Wochen hat der Umweltausschuss bei einem Besuch der BGE in Peine das Gefühl mitgenommen, dass unser Anliegen auf fruchtbaren Boden gefallen sein könnte. Wenn jetzt ohne Vorankündigung schon Daten gelöscht werden, dann zeigt das die fehlende Wertschätzung für den Erhalt wertvoller Informationen. Wer diese Informationen, die nach unserem Vorschlag ja um weitere Daten aus Gorleben, Morsleben und Schacht Konrad erweitert werden sollten, kampflos aufgibt, der schafft damit kein Vertrauen für den anstehenden Prozess der Endlagersuche.“