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Pressemitteilung vom 31.07.2013

Hannover. Mit Verwunderung hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, den Abgesang auf das Betreuungsgeld seitens des Generalsekretärs der Niedersachsen-SPD zur Kenntnis genommen. „Wenn Herr Tanke davon spricht, dass das Betreuungsgeld in Niedersachsen ein Riesen-Flop sei, kennt er entweder die wesentlichen Inhalte des Gesetzes nicht. Oder er versucht, die Öffentlichkeit auf dreiste Art und Weise hinter die Fichte zu führen. Der parteipolitisch motivierte Abgesang auf diese neue familienpolitische Leistung noch vor dem Stichtag 1. August ist schlichtweg absurd.“

Um eine realistische Einschätzung über die tatsächliche Akzeptanz des Betreuungsgeldes zu erhalten, lohne ein Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen: Sie brächten es mit sich, dass die Zahl der Anträge in den nächsten Wochen und Monaten noch deutlich anziehen werden. Böhlke: „Man kann das Betreuungsgeld schließlich nur beanspruchen, wenn das Kind nach dem 1. August 2012 geboren ist und wenn die Elterngeldzeit vollständig verbraucht ist, auch die der Väter.“ Das Betreuungsgeld könne somit frühestens ab dem 13. Lebensmonat des Kindes beansprucht werden, aber nur, wenn der Vater seine zwei Vätermonate parallel zur Elternzeit der Mutter genommen habe. Ansonsten sei man erst ab dem 15. Lebensmonat des Kindes anspruchsberechtigt, erklärte Böhlke.

„Neben einem Blick ins Gesetz hätte Tanke aber auch ein Blick den Bundeshaushalt geholfen“, so der CDU-Politiker. Dort hat die Bundesregierung im aktuellen Haushaltsjahr für das Betreuungsgeld 55 Millionen Euro veranschlagt. Durch die Stichtagregelung werde sich der Kreis der Eltern, die Anspruch darauf haben, aber vergrößern. Für 2014 kalkuliert die Bundesregierung mit Kosten von 515 Millionen Euro, in den folgenden Jahren mit 1,1 Milliarden Euro. „Die SPD in Niedersachsen hat offensichtlich ein Problem damit, die demokratisch getroffene Entscheidung für das Betreuungsgeld anzuerkennen. Sie täte gut dran, ihr durchsichtiges Spiel auf dem Rücken der Eltern und Kinder endlich zu beenden.“