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Pressemitteilung vom 14.03.2013

Hannover. Als „erschreckend inhaltsleer“ bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, die Äußerungen von Sozialministerin Rundt zum Thema Pflegesätze im Rahmen der heutigen Plenarsitzung. „Offensichtlich hat Frau Rundt sich bislang überhaupt keine Gedanken darüber gemacht, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte ‚Fachkommission Pflege‘ aussehen und die Anhebung der Pflegesätze konkret gestaltet werden soll“, kritisierte Böhlke. „Trotz mehrfacher Nachfragen gab es keine klaren Aussagen – weder zur Finanzierung noch zur Umsetzung. Wie viele ihrer Ministerkollegen beschränkt sich Frau Rundt darauf, die Verantwortung konsequent auf den Bund abzuschieben.“ Es sei weiterhin völlig unklar, in welchem Verhältnis die neue Fachkommission zum Landespflegeausschluss stehen solle und welche Aufsichtsmöglichkeiten das Land bei der Bestimmung der Pflegesätze haben werde. „Es scheint, als sollten die vielfältig angekündigten Fachkommissionen das Regierungshandeln gänzlich übernehmen“, so Böhlke. 

Erstaunt reagierte Böhlke zudem auf die Kritik der Ministerin am Niedersächsischen Heimgesetz. „Dass Frau Rundt ein Gesetz, das seinerzeit mit den Stimmen ihrer Fraktion verabschiedet wurde, als ‚Schuss in den Ofen‘ bezeichnet, dürfte auch in den eigenen Reihen für Irritationen sorgen.“