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Pressemitteilung vom 11.04.2013

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, ist von den heute im Sozialausschuss durch Ministerin Rundt präsentierten sozialpolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung enttäuscht. „Frau Rundt hat einen ganzen Strauß von Maßnahmen angekündigt, die ganz überwiegend unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Das Muster der neuen Landesregierung, ,wir haben eine Idee, aber umsetzen müssen sie die anderen‘, hat auch die Sozialministerin verinnerlicht: So hat Frau Rundt nur allzu gern auf zukünftige Bundesratsinitiativen oder mögliche Steuergesetzänderungen verwiesen, wenn sie nach der konkreten Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge gefragt worden ist.“

Böhlke weiter: „Die offensichtliche Zurückhaltung der Ministerin, Butter bei die Fische zu geben, rührt möglicherweise auch aus dem noch ausstehenden Schlag ins Kontor, den die Kompensation der wegfallenden Studienbeiträge für ihr Ressort bedeutet.“ So sei von bis zu 30 Millionen Euro zu lesen gewesen, die aus dem Sozialbereich entnommen werden sollen. „Wenn diese Summe zutrifft, hat Frau Rundt ein ganz anderes Problem: Sie muss aufpassen, dass sie das rot-grünen Wahlversprechen nicht auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten in unserem Land einlöst.“