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Pressemitteilung vom 27.03.2014

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, hat der Landerregierung Konzeptlosigkeit in der Pflege vorgeworfen. Anlässlich der heutigen dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion zur Zukunft der Pflegberufe in Niedersachsen sagte Böhlke: „Ministerin Rundt rudert beim Thema Pflegesätze zurück. Sie offenbarte in der heutigen Plenarsitzung, dass sie den vom Bundesgesetzgeber eingeführten Wettbewerb unter den Pflegeeinrichtungen nicht befürwortet und für eine ,Planwirtschaft light‘ eintritt. Allerdings hat sie keinen Plan, wie das genau aussehen und was die Fachkommission Pflege dazu beitragen soll – Frau Rundt verweist lieber auf den Bund.“ 

Die Fachkommission Pflege sei vor knapp einem Jahr mit hochgesteckten Zielen angetreten, um beim Thema Pflegesätze den im Koalitionsvertrag angekündigten Durchbruch zu erzielen, erinnert Böhlke. „Heute wurde deutlich, dass sich das Gremium in bisher vier Sitzungen nur mit sich selbst beschäftigt hat und von ihm keinerlei Impulse zu erwarten sind, die zu einer Aufwertung der Pflegeberufe führen würden.“

Die Fachkommission sei lediglich ein Beratungsgremium ohne Kompetenzen, antwortete die Ministerin auf die Frage der CDU-Landtagsfraktion, wie die Aufgaben der Fachkommission Pflege von den Aufgaben des Landespflegeausschusses abzugrenzen seien. „Im Koalitionsvertrag hört sich das ganz anders an: Dort ist von konkreten Zielen der Kommission die Rede“, so Böhlke.