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Pressemitteilung vom 25.03.2022

Bock und Schünemann: Katastrophen- und Zivilschutz zukunftsfest aufstellen

Hannover. „Die Naturkatastrophen der letzten Jahre und der aktuelle Krieg in der Ukraine machen ein Umdenken beim Katastrophen- und Zivilschutz unausweichlich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann anlässlich der Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 24. März 2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes. Ein verbesserter Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur, die Mitwirkung der Krankenhäuser beim Katastrophenschutz, die Aufstellung von Landeseinheiten sowie der Aufbau einer zentralen Material- und Lagerhaltung sind wichtige Bausteine, die der Gesetzentwurf vorsieht und die von den Sachverständigen bei der Anhörung durchweg begrüßt wurden.

Aber die Anhörung hat auch weitere Forderungen zu Tage gefördert, die noch berücksichtigt werden müssen. „Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Vollzugsdefizit! Um dieses schnellstmöglich zu beseitigen, müssen die Finanzmittel für den Zivil- und Katastrophenschutz dauerhaft und nachhaltig kräftig aufgestockt werden“, bilanziert der innenpolitische Sprecher Andre Bock das Anhörungsergebnis. Kurzfristig ist das Innenministerium bei der angekündigten Anschaffung von Gerät und Material gefordert, finanziert durch noch vorhandene Haushaltsmittel im eigenen Etat. Eine priorisierte Liste über die notwendigsten Anschaffungen ist vorhanden. Mittel- und langfristig muss der Zivil- und Katastrophenschutz jedoch mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden.

Hier ist das Land aber auch der Bund gefordert. Nur so können die in den letzten Jahren aufgelaufenen Versäumnisse auf Dauer beseitigt werden.

Ferner müssen die Möglichkeiten der Freistellung sowohl für den Einsatzfall als auch für Aus- und Fortbildungen deutlich verbessert werden, so eine weitere wichtige Forderung der Hilfsorganisationen. Auch regelmäßige Katastrophenschutzübungen sind zukünftig gesetzlich festzuschreiben. Nur so können wir das Bewusstsein bei den Einsatzkräften und auch bei der Bevölkerung für die vielfältigen und vielschichtigen Gefährdungs- und Bedrohungslagen schärfen. Dazu gehört auch ein funktionstüchtiges Warnsystem durch Wiederaufbau von Sirenenanlagen und digitale Warnsysteme per SMS, wie das Cell-Broadcast-Verfahren. Dreh- und Angelpunkt bei der Bewältigung von Katastrophenschutzereignissen ist auch der weitere Ausbau einer Notstrom- und Nottrinkwasserversorgung, denn flächendeckende Stromausfälle, ausgelöst auch durch Cyberangriffe, sind mittlerweile ein realistisches Katastrophenszenario.

„Im Namen der CDU-Fraktion bedanken wir uns bei allen an der Anhörung anwesenden Organisationen und Verbänden“, so Uwe Schünemann und Andre Bock am Schluss der erfolgreichen Veranstaltung. „Unser Dank gilt auch den tausenden Helferinnen und Helfern, die sich tagtäglich ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz engagieren und auf die sich die Bevölkerung jederzeit verlassen kann.  Wir werden nun dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf schnellstmöglich im Parlament beraten und noch vor der Sommerpause verabschiedet wird“.