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Pressemitteilung vom 22.11.2021

Bock: Organisierte Kriminalität in allen Erscheinungsformen entschlossen bekämpfen

Hannover. „Das Lagebild belegt eindrucksvoll, dass die organisierte Kriminalität in Niedersachsen nach wie vor eine große Gefahr für unser Gemeinwesen ist. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen in Sicherheit und Freiheit leben. Sie haben ein Recht darauf, dass Polizei und Justiz Rauschgifthändlern, Clankriminellen und organisierten Banden, die Geldautomaten sprengen oder ältere Menschen um ihre Ersparnisse betrügen, das Handwerk legen“, kommentiert der neue innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock den heute vorgestellten Lagebericht Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 58 Ermittlungsverfahren gegen 520 Tatverdächtigte im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität geführt. Hierbei wurde ein Schaden von insgesamt 132 Millionen Euro verursacht. Vermögenswerte von ca. 7,8 Millionen Euro konnten sichergestellt gestellt werden.

„Es zeigt sich, dass die niedersächsische Justizministerin richtig entschieden hat, die Strafkammern an den Landgerichten um 20 Stellen zu stärken. Nur so können die Strafverfahren zügig abgeschlossen und die Straftäter hinter Schloss und Riegel gebracht werden. Daneben müssen wir das Instrument der Vermögensabschöpfung konsequent anwenden. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die verbesserten gesetzlichen Möglichkeiten zukünftig noch besser ausschöpfen. Die Einziehung von Bargeld, teuren Autos und Immobilien beeindruckt Kriminelle oftmals mehr als eine Haftstrafe. Hier wäre es sinnvoll, wenn der Gesetzgeber noch einen Schritt weiter geht und die Beweislastumkehr einführt, so dass der Tatverdächtige beweisen muss, dass er sein Vermögen redlich erworben hat. In Ländern wie Italien oder in den Niederlanden ist dies schon gängige Praxis“, mahnt Andre Bock abschließend.