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Pressemitteilung vom 19.11.2013

Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat die von Rot-Grün geplanten Zusatzinvestitionen für Landesstraßen als Mogelpackung bezeichnet: „Was SPD und Grüne als großen Wurf für Niedersachsens Infrastruktur verkaufen, entspricht tatsächlich dem Investitionsniveau der CDU-geführten Vorgängerregierung. Bislang hatten SPD und Grüne im Haushaltsansatz sogar deutlich weniger Mittel für Niedersachsens Straßen vorgesehen.“ So hatten CDU und FDP in den vergangenen Jahren jeweils rund 110 Millionen Euro jährlich für Investitionsvorhaben sowie Erhalt, Betrieb und Unterhaltung von Landesstraßen im Haushalt bereitgestellt. „CDU und FDP haben wirkliche Haushaltsschwerpunkte gesetzt“, sagte Bley, „Rot-Grün setzt auf den Status quo“.

Dass sich SPD und Grüne als Sanierer der heimischen Infrastruktur darstellten, ist nach Ansicht Bleys unglaubwürdig. „Den Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur hat das rot-grüne Streichkonzert bislang nicht voran gebracht. Regelmäßig fliegen beim Thema Verkehrspolitik innerhalb der Regierungskoalition die Fetzen. Der CDU-Wirtschaftsexperte weiter: „SPD und Grüne haben die Planungen für die Küstenautobahn A20 und die A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg systematisch verzögert und die niedersächsischen Anmeldelisten für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Straße rigoros zusammengestrichen. Bis 2017 sollen über 60 Millionen Euro im kommunalen Straßenbau gestrichen werden – das ist die Realität rot-grüner Verkehrspolitik.“