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Pressemitteilung vom 13.03.2013

Hannover. Mit einer parlamentarischen Initiative hat die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, sich klar zum Ausbau der niedersächsischern Verkehrsinfrastruktur zu bekennen. Während der heutigen Plenardebatte erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Heinz Bley: „Die bisher aus dem Wirtschaftsministerium vernommenen Ankündigungen verheißen für Niedersachsens Verkehrsinfrastruktur nichts Gutes: Die Planungen der wichtigen Autobahnen A20 und A39 werden unnötig verzögert, andere Straßenbauprojekten gestrichen, die Mittel für den kommunalen Straßenbau um 25 Millionen Euro pro Jahr gekürzt – das wird die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Regionen Niedersachsens ausbremsen.“

Bley kritisierte, dass sich die SPD bei Infrastrukturfragen nur allzu gern hinter dem grünen Koalitionspartner verstecke oder gleich auf den Bund verweise. „Wer wirklich will, dass Verkehrsprojekte in Niedersachsen umgesetzt werden, muss beim Bund offensiv dafür werben. Nur auf diese Weise fließen Gelder eher nach Niedersachsen als in andere Bundesländer“, so der CDU-Wirtschaftsexperte. Rot-Grün habe im Koalitionsvertrag allen Regionen eine Verkehrsanbindung angekündigt, die ihnen  eine optimale Nutzung ihrer Potenziale ermöglichen solle. „Deshalb kann es nicht sein, dass Wirtschaftsminister Lies in der Straßeninfrastruktur ein Streichkonzert arrangiert und die Grünen dirigieren lässt.“