Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 11.10.2013

Hannover. CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Heinz Bley hat das heute auf Antrag der CDU-Fraktion vorgelegte Rechtsgutachten zum Weisungsrecht des Bundes hinsichtlich des privaten Teilausbaus der A7 als „Blamage“ für die rot-grüne Landesregierung bezeichnet. „Die Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Prüfung der Weisungsbefugnis des Bundes widerlegen klipp und klar die Rechtsauffassung der Landesregierung.“ Selbst der von der Landesregierung beauftragte Gutachter, Professor Ipsen, empfehle Rot-Grün unmissverständlich, die vom Bundesverkehrsverkehrsministerium erlassene Weisung vom 9. August 2013 auszuführen und den Teilausbau der A7 in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) auszuschreiben.

Angesichts der deutlichen fachlichen Einschätzung und der offenbar hinreichenden rechtlichen Grundlagen stelle sich die Frage, warum Wirtschaftsminister Lies überhaupt Zeit und immerhin 15.000 Euro für ein Gutachten verbrannt habe. Bley: „Lies muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Projekt gezielt verzögert zu haben. Die Ausschreibung des A7-Ausbaus muss nun unverzüglich erfolgen. Durch seine überflüssige Streiterei mit dem Bund hat Lies schon viel zu viel Zeit für dieses wichtige Projekt verschwendet.“