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Pressemitteilung vom 06.09.2021

Bley: Starke Sozialpartner auf beiden Seiten sind wichtig für die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen in einer sozialen Marktwirtschaft

Hannover. „Unsere Sozialpartner tragen durch ihre gemeinsame Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen und durch ihr konsensorientiertes Handeln maßgeblich zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und damit zum sozialen Frieden in Deutschland und auch in Niedersachsen bei. Besonders die mit der Digitalisierung verbundene Entkopplung des Arbeitsplatzes hin zum Mobilen Arbeiten erfordert allerdings neue Spielregeln für beide Seiten des Unternehmens“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl-Heinz Bley. Gleichzeitig müssten Regelungen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitszeit rechtssicher für den Arbeitgeber umsetzbar und gestaltbar sein, wie zum Beispiel die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes beim Mobilen Arbeiten und die Arbeitszeiterfassung.

Daher haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in einem gemeinsamen Entschließungsantrag beschlossen, dass dem Transformationsprozess in einer neuen, digitalen Arbeitswelt Rechnung getragen und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die daraus resultierenden Rahmenbedingungen angepasst werden sollten.

„Sozialpartnerschaft und Tarifpartnerschaft sind Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit und für die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Tarifbindung und -autonomie müssen daher weiter gestärkt werden. Dies wollen wir mit unserem Antrag weiter voranbringen“, so Bley abschließend.