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Pressemitteilung vom 10.01.2014

Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat den rot-grünen Entwurf eines Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes scharf kritisiert. Am Rande der heutigen Verbandsanhörung im Wirtschaftsausschuss sagte Bley: „Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen schadet der Wirtschaft und den Verkehrsunternehmen.“ So gingen dem kommunalen Straßenbau in Niedersachsen durch die vorgesehene Umverteilung von Fördermitteln bis 2017 etwa 62 Millionen Euro verloren. Wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege könnten nicht mehr wie bislang unterstützt werden, so Bleys Kritik. „Kommunen und Wirtschaft sind auf verlässliche Verkehrswege angewiesen – für sie bedeutet der rot-grüne Gesetzentwurf ein Schlag ins Kontor.“ Zu Recht werde dieser Punkt von führenden Wirtschafts- und den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt.

Darüber hinaus befürchtet Bley eine Schwächung des ÖPNV in ländlichen Gebieten: Infolge der geplanten Mittelumverteilung sollen Gelder zur Förderung des ÖPNV nach dem Entflechtungsgesetz überwiegend in Ballungsräume fließen. Bley lehnt dies ab. „Statt einigen wenigen Leuchtturmprojekten brauchen wir insgesamt mehr Geld in der Fläche.“ Die rot-grünen Pläne zur Busförderung seien von den anzuhörenden Verbänden folgerichtig als unausgereift kritisiert worden. „Zu einer Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse in ganz Niedersachsen trägt dieser Gesetzentwurf nicht bei“, so Bley. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt daher den Vorschlag des Verkehrsgewerbes für einen regional ausgewogenen, mittelstandsfreundlichen Zuschnitt und möglichst breite Streuung der zur Verfügung stehenden Fördermittel.

Den heute während der Anhörung geäußerten SPD-Vorschlag, Förderquoten im kommunalen Straßenbau zusätzlich zu reduzieren, um Verzögerungen bei laufenden Projekten zu kaschieren, bezeichnete Bley als „überaus dreist“. „Erst die Gesamtförderung für kommunale Straßen reduzieren, dann bei den verbliebenen Projekten die Förderansätze reduzieren – Rot-Grün dampft die kommunale Straßeninfrastruktur ein.“