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Pressemitteilung vom 05.06.2018

Bley: Resolution zu Rüstungskontrollen nur gemeinsam mit allen Fraktionen – Regierungsfraktionen behalten sich Änderungsantrag vor

Statement zum Bericht des Rundblicks „Grünen-Antrag zur Rüstungskontrolle wird von SPD und CDU weichgespült“ erklärt Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Im Mai haben die Koalitionsfraktionen sowie Grüne und FDP vereinbart, einen weiteren Einigungsversuch zum wichtigen Thema Rüstungskontrolle zu unternehmen. Einen Tag, bevor auf Basis des lange eingeforderten Vorschlags von CDU und SPD Vertreter aller vier Fraktionen nach Lösungen suchen wollten, torpediert Herr Schulz-Hendel das Verfahren. Damit wird deutlich: Die Grünen hatten nie Interesse an einem gemeinsamen Antrag, ihnen geht es um grün-pur und  darum, niedersächsische Unternehmen an den Pranger zu stellen.  Mit der CDU-Fraktion wird es aber nur einen gemeinsamen Antrag geben, wenn sich die Positionen aller Fraktionen in diesem wiederfinden. Eine Resolution kann es nur gemeinsam mit allen vier Fraktionen geben. Kommt es zu keiner Einigung, werden die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag einbringen.“