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Pressemitteilung vom 27.06.2013

Hannover. Mit Kritik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, auf die vorläufige Anmeldeliste der Landesregierung für Straßenbauprojekte des ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplans reagiert: „In einem ersten Schritt sind 30 Projekte komplett gestrichen worden, weitere werden teilweise oder ganz ersetzt beziehungsweise neu angemeldet. Für Niedersachsens Infrastruktur ist das ein Schlag ins Kontor und sorgt für zusätzliche Verunsicherung auf dem Land“, sagte Bley.

Zahlreiche Projekte, die bereits seit vielen Jahren auf eine Umsetzung warteten (darunter Autobahn-Neubauten sowie Ausbaumaßnahmen bei Bundesstraßen und Ortsumgehungen), gerieten durch diese Vorentscheidung der Landesregierung erst einmal in Vergessenheit. Dabei sei es entscheidend, dass der Bund einen möglichst umfassenden Überblick erhalte, welche niedersächsischen Projekte umgesetzt werden sollen. „Was der Bund nicht kennt, kann er auch nicht fördern“, kritisierte Bley. Er bemängelte zudem die dürftige Informationspolitik der Landesregierung hinsichtlich der Aufstellung der Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan. „Die Landtagsabgeordneten werden nur sporadisch über die Anmeldewünsche der Landesregierung informiert. Von Transparenz keine Spur. Vielmehr hat man das Gefühl, die Landesregierung versuche bei den Anmeldungen zu tricksen“.

Bley weiter: „Die Landesregierung hat immer noch nicht auf eine schriftliche Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Schwerpunktsetzung der Landesregierung beim Bundesverkehrswegeplan reagiert – obwohl die Beantwortungsfrist bereits abgelaufen ist.“ Völlig offen sei beispielsweise das weitere Verfahren für eine landesinterne Priorisierung der niedersächsischen Straßenbauprojekte. Da der Kriterienkatalog noch unbekannt sei, befürchtet der CDU-Wirtschaftsexperte, dass weitere Straßenbauprojekte dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer fallen werden. Fest stehe indes nur eines: Dass viele Landesminister der neuen Regierung keine Streichungen von Projekten in ihren Wahlkreisen zu befürchten hätten.