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Pressemitteilung vom 29.04.2013

Hannover. Der Bundeswehrbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat der Landesregierung fehlende Rückendeckung für die niedersächsischen Marinestandorte vorgeworfen. „Über die große Bedeutung der Marine für die Regionen Wilhelmshaven und Nordholz kann es in Niedersachsen keine zwei Meinungen geben. Die Landesregierung hat es allerdings versäumt, Farbe zu bekennen und sich kompromisslos zu den Standorten zu bekennen“, sagte Bley.

Hintergrund der Kritik ist das SPD-Programm zur Bundestagswahl, das eine „Europäisierung“ der Bundeswehr fordert. SPD-Spitzenkandidat Steinbrück hatte in diesem Kontext während einer Fachkonferenz bekräftigt, dass es „besser“ sei, wenn sich Deutschland mit seinen Nachbarn zusammen täte, um eine „gemeinsame Marine“ zu betreiben. Ein Vorhaben, das bereits von Experten, etwa dem Verband der Reservisten, kritisiert wurde. Die Antwort auf die daraufhin von Bley an die Niedersächsische Landesregierung gerichtete mündliche Anfrage ist nach Ansicht des CDU-Bundeswehrexperten enttäuschend. „Die Landesregierung sieht offenbar keine Notwendigkeit, gegen die Europäisierungspläne der SPD einzuschreiten, obwohl diese faktisch die Existenz der Marine-Standorte Wilhelmshaven und Nordholz bedrohen.“

Dies sei umso unverständlicher, als der nun begonnene Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan in Wilhelmshaven geplant und koordiniert werde. „Wilhelmshaven spielt in bei den globalen Einsätzen der Bundeswehr eine zentrale Rolle“, so Bley, der den engagierten Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan lobte. Niedersachsen sei von der Bundeswehrreform dank des Engagements der CDU-geführten Landesregierung vergleichsweise gering betroffen. „Mit der Gleichgültigkeit, mit der die neue Landesregierung den Bundeswehr-Standorten in Niedersachsen gegenüber tritt, setzt sie diesen Erfolg aufs Spiel.“