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Pressemitteilung vom 22.07.2013

Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat die Landesregierung aufgefordert, sich unmissverständlich für den Bau der großen Verkehrsadern A20 und A39 auszusprechen. „Ministerpräsident Weil muss in Berlin offensiv um Bundesmittel werben und endlich ein Zeichen setzen: Niedersachsen will diese Autobahnen wirklich.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat zudem eine schriftliche Anfrage auf den Weg gebracht, um klipp und klar zu erfahren, wie die Landesregierung zu den beiden Projekten steht und was sie bereits zu deren Realisierung unternommen hat. Bley: „Wir brauchen eine unmissverständliche und vor allem verbindliche Aussage der Landesregierung zur A 20 und A 39.“ SPD und Grüne seien bislang über wohlfeile Absichtserklärungen nicht hinausgekommen, kritisierte Bley. „Mit ihrer vehementen Kritik an beiden Projekten tanzen die Grünen dem Koalitionspartner SPD auf der Nase herum. Weil muss klarstellen, was für ihn mehr zählt: Die Weiterentwicklung der niedersächsischen Infrastruktur oder die Grünen-Ankündigung, die neue Landesregierung werde in ihrer Amtszeit keinen Spatenstich setzen.“

Niedersachsens Wirtschaft sei auf gut ausgebaute Verkehrswege und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Landesregierung müsse daher auf allen Ebenen offensiv um Bundesmittel für Autobahnneubauten werben. „Bis jetzt herrscht der Eindruck, dass die Regierung in diesem Punkt rein gar nichts unternimmt.“ Auch Wirtschafts- und Verkehrsverbände, die sich in zahlreichen Positionspapieren für den Bau der A 20 und der A 39 ausgesprochen hätten, würden auf verbindliche Aussagen der Landesregierung warten. „Wer den Bau von neuen Straßen will, muss in Berlin vorstellig werden, um für die nötigen Gelder zu werben“, so der CDU-Wirtschaftsexperte. „Von allein wird sicherlich niemand auf die Landesregierung zukommen.“