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Pressemitteilung vom 26.04.2013

Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat der Landesregierung eine mangelhafte Informationspolitik vorgeworfen. Bley bezieht sich dabei auf aktuelle Medienberichte, wonach das Wirtschaftsministerium bereits Ende März eine überarbeitete Anmeldeliste des Landes Niedersachsen für den Bereich Schiene und Wasserstraße im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans an den Bund übersandt hat. „Die aktuellen Anmeldelisten sind weder den Landtagsabgeordneten noch der Öffentlichkeit im Detail zugänglich gemacht worden. Auf diese Weise wird Niedersachsens Infrastrukturpolitik zum Geheimprojekt von Herrn Lies“, bemängelte Bley.

Die Geheimniskrämerei des Wirtschaftsministers steht nach Ansicht Bleys im krassen Gegensatz zum vielfach angekündigten transparenten Regierungshandeln: So erinnerte der CDU-Wirtschaftsexperte an den rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem die Landesregierung Offenheit und Transparenz verspricht. Hinzu käme ein Schreiben an alle Abgeordneten von Anfang April, in dem Wirtschaftsminister Lies betont, dass sich die Landesregierung aktiv für eine transparente Bürgerbeteiligung bei der Neuaufstellung der Verkehrsprojekte für den Bundesverkehrswegeplan einsetzen werde. „Nur drei Wochen später kann von Transparenz keine Rede mehr sein“, sagte Bley, der das Wirtschaftsministerium aufforderte, die Projektlisten unverzüglich dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Es ist völlig unklar, ob die Landesregierung gegenüber dem Ursprungsentwurf vom Dezember 2012 Projekte in die Listen neu aufgenommen oder sogar gestrichen hat.“