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Pressemitteilung vom 20.11.2014

Hannover. Nachdem sich die Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Freitag einer Debatte über die Auftragsvergabe bei der Türkeireise von Ministerpräsident Weil verweigert haben, beantragen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP jetzt Akteneinsicht. Hintergrund ist die Vermutung, dass die Auftragnehmer bei der Reise im Mai dieses Jahres sich nicht an das 2013 von Rot-Grün verabschiedete Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz gehalten hätten. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „In Anbetracht des bürokratischen Aufwandes, den das Gesetz bei Kommunen und Unternehmen in Niedersachsen verursacht, wäre es schon eine Unverschämtheit, wenn sich herausstellte, dass die Landesregierung ihr eigenes Gesetz ignoriert hat. Das werden wir überprüfen.“