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Pressemitteilung vom 06.09.2013

Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat die so genannten Grundsätze der Grünen-Landtagsfraktionen in Norddeutschland zum Bundesverkehrswegeplan kritisiert: „Mit ihrer klaren Absage an wichtige Verkehrsprojekte wie die Küstenautobahn A20, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg und die A26 Ost kassieren die Grünen unverhohlen bereits getroffene Vereinbarungen mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern in Niedersachsen und Hamburg. Grüne Verkehrspolitik ist inzwischen ein Synonym für Regierungsunfähigkeit.“

Vor dem Hintergrund der grünen „Grundsätze“ verkämen die von der niedersächsischen Landesregierung in der vergangenen Woche geäußerten Einlassungen zu Autobahnneubauten zu reinen Absichtserklärungen. „Wirtschaftsminister Lies hatte im Landtag erklärt, dass die Regierung, inklusive aller grünen Minister, den Bau der A39 uneingeschränkt mittrage. Nur eine Woche später muss er sich eben dieses Projekt von der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Susanne Menge, um die Ohren hauen lassen. Das für Niedersachsen so wichtige Thema Verkehrspolitik ist der Zankapfel der rot-grünen Regierungsfraktionen. Während die SPD mit Jubelmeldungen zum Infrastrukturausbau beschwichtigen möchte, kämpfen die Grünen verbissen gegen jeden neuen Quadratmeter Asphalt.“

Die Grünen-Einschätzung, wonach die Küstenautobahn verkehrpolitisch nicht sinnvoll sei, offenbare zudem ihre wirtschaftspolitische Unkenntnis. So belege ein im Auftrag der Niedersächsischen Landesstraßenverkehrsbehörde vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung erstelltes Gutachten eindeutig die verbesserten Wachstumschancen für Betriebe in der Region, die Seehäfen und das Tourismusgewerbe. Bley: „Wer wie die Grünen all diese Faktoren ignoriert, zeigt, dass ihm die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsen im Grunde völlig egal ist.“