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Pressemitteilung vom 09.12.2020

Bley: Durch zweiten Nachtragshaushalt und Sondervermögen rechtzeitig ein Bündel von Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht

Hannover. Die Corona-Pandemie hat auch auf die Wirtschaft schwere Auswirkungen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. „Ich bin zutiefst erschüttert über diese Entwicklungen. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um den Betrieben zu helfen. Durch die Hilfen von Bund und Land konnten bereits Finanznöte abgemildert werden“, so Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Die Wirtschaft sei in Niedersachsen trotz Corona gut aufgestellt und das auch wegen der guten Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann.

Niedersachsen habe durch den zweiten Nachtragshaushalt und durch das Sondervermögen in diesem Jahr rechtzeitig ein Bündel von Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht. In fast allen Wirtschaftsbereichen gebe es Hilfestellungen und Anreize für Investitionen. „Das Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie in Höhe von 120 Millionen Euro ist beispielsweise ein wichtiges Signal. Auch bin ich dem Wirtschaftsministerium für die Förderung des Nahverkehrs dankbar. Für den ÖPNV und die Schülerbeförderung stellen wir 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Ich begrüße hier den dazugehörigen Stufenplan, beginnend mit der ‚U21-Freizeitkarte‘“, so Bley.

Unabhängig von der Corona-Pandemie seien die Aufstockung des Landesstraßenbauplafonds sowie Investitionen in den Bau und die Instandhaltung von Radwegen an Landesstraßen wichtige Maßnahmen. „Über die politische Liste haben wir erreicht, dass nochmal 1,5 Millionen Euro für die Landesstraßen und 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen des Fahrradmobilitätskonzeptes bereitgestellt werden. Der Landesstraßenbauplafonds umfasst jetzt insgesamt 113 Millionen Euro. Gerade die Schäden an unseren Landesstraßen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen“, so Bley weiter.