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Pressemitteilung vom 18.09.2013

Hannover. Nachdem Wirtschaftsminister Lies angekündigt hat, sich hinsichtlich des privaten Teilausbaus der A7 in öffentlich-privater Partnerschaft nun doch dem Weisungsrecht des Bundes beugen zu wollen, beantragt die CDU-Fraktion die sofortige Unterrichtung durch die Landesregierung sowie die Vorlage des Ipsen-Gutachtens. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Offensichtlich war das 31-seitige Papier ausschlaggebend für Lies Kurswechsel in dieser Frage. Wir wollen wissen, welche Argumente ihn letztendlich dazu bewogen haben, seine Verweigerungshaltung aufzugeben.“ Bley forderte die Landesregierung auf, das Gutachten bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Freitag den Fachpolitikern zu übergeben und in der Sitzung zu den Inhalten Stellung zu nehmen. „Das ist eine gute Gelegenheit, Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen nicht nur zu predigen, sondern im Umgang mit dem Parlament auch zu leben“, so der CDU-Wirtschaftsexperte. Andernfalls könne der Eindruck entstehen, dass ein für die Landesregierung unliebsames Thema kurz vor der Bundestagswahl einfach totgeschwiegen werden solle.

Zudem müsse die Ausschreibung des Projektes nun zügig vorangetrieben werden. „Der Wirtschaftsminister hat mit seinen überflüssigen Streitereien mit dem Bund schon viel zu viel Zeit verschwendet“, kritisierte Bley. „Seine Spekulationen auf einen Politikwechsel im Bund dürfen nicht dazu führen, dass das Verfahren noch weiter verschleppt wird.“