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Pressemitteilung vom 27.08.2013

Hannover: Im Fall Paschedag hat die Landtagsopposition Ministerpräsident Weil aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Weil müsse den Staatssekretär entweder entlassen oder zum Rücktritt auffordern. „Die Transparenz-Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind endgültig als Etikettenschwindel aufgeflogen. Im Fall Paschedag hat Rot-Grün erst nach massivem Druck und auch nur scheibchenweise die nötigen Informationen herausgerückt“, sagte Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Von einer „doppelten Vertuschung“ sprach FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Zuerst hat der Ministerpräsidenten mit einer zweiten Kabinettsentscheidung Ende Februar den ersten Fehler zu vertuschen versucht. Und auch nach dem vor zwei Wochen eine Zeitung über den Fall berichtet hatte, wurde die Öffentlichkeit noch einmal zwei Wochen lang hingehalten.“ Thümler und Dürr kündigten an, ihre Fraktionen würden noch heute den Antrag auf Akteneinsicht stellen.

Thümler weiter: „Der Ministerpräsident muss endlich reinen Tisch machen. Den Fall Paschedag begleiten zahlreiche Ungereimtheiten. Hier ist Aufklärung angesagt. Darüber hinaus sollte die Landesregierung in Zukunft sämtliche Personalentscheidungen transparent machen.“ Beide Fraktionsvorsitzenden forderten: „Der Landesrechnungshof muss eine Einzelfallprüfung vornehmen. Hier entsteht dem Land in einer Legislaturperiode ein Schaden von rund 50.000 Euro. Das kann nicht so einfach unter den Tisch gekehrt werden.“

Thümler und Dürr machten klar, dass Paschedag das zuviel gezahlte Geld umgehend zurückerstatten müsse. Der Status quo sei nicht hinnehmbar, dies könne auch nicht im Interesse des grünen Staatsekretärs sein.