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Pressemitteilung vom 05.12.2019

Adasch und Becker: Koalition hält Wort und macht Polizeigesetz rechtssicher

Hannover. Hannover. Mit den aktuellen Anpassungen des niedersächsischen Polizeigesetzes halten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Wort und passen zwei Befugnisnormen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Somit erhalten die Normen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle und zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen eine verfassungsgemäße und rechtssichere Fassung.

Dazu erklären die Innenpolitiker der Fraktionen, Karsten Becker (SPD) und Thomas Adasch (CDU): „Wir haben bereits im Mai erklärt, das neue Polizeigesetz mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil verfassungsfest zu machen und es bei den Punkten der Schleierfahndung und der automatisierten Kennzeichenlesegeräte anzupassen. Dies ist nun geschehen und wird im Dezemberplenum des Landtages beraten.“

Bei den automatisierten Kennzeichenlesegeräten handelt es sich um Systeme, die das Kennzeichen eines Kraftfahrzeuges aufnehmen, um es anschließend automatisiert mit einem definierten Fahndungsbestand abzugleichen. Wird kein Treffer festgestellt, müssen die erhobenen Daten sofort automatisiert gelöscht werden. „Gerade der Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen kann die Polizei in Gefahrensituationen entlasten. Im Kontext der Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung mit Grenzbezug kann dies zu besseren Erfolgen bei der Gefahrenabwehr führen. Es ist wichtig, unseren Polizistinnen und Polizisten dieses Werkzeug rechtssicher an die Hand zu geben und den Bürgerinnen und Bürgern zugleich mehr Klarheit und Transparenz zu vermitteln“, erklärt Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Mit dem Instrument der Schleierfahndung ermöglichen wir unseren Polizeibehörden, in entsprechenden Situationen schnell zu reagieren und wir stellen sicher, dass mögliche Straftäter und Gefährder überrascht werden. Auch dies ist ein wichtiges Instrument, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu erhöhen“, erklärt Thomas Adasch, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion.