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Pressemitteilung vom 25.02.2021

Bäumer: Wir sollten uns Zeit nehmen und den Zeitplan des Verfahrens bei der Endlagersuche anpassen

Hannover. „Der heute vorgestellte Zwischenbericht über die Teilgebiete ist in vielen Teilen nachvollziehbar, aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sind aber einige Mindestanforderungen bislang nicht erfüllt. Deutlich wurde dies bei der jüngsten Fachkonferenz im Februar 2021“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer zur Stellungnahme des Staatlichen Geologischen Dienstes Niedersachsens zum Zwischenbericht Teilgebiete bei der Endlagersuche.

„Das Verfahren befindet sich noch in einer frühen Phase und es ist daher nicht ungewöhnlich, dass noch nicht alle Anforderungen erfüllt sind. Gleichwohl muss ein lernendes Verfahren aber auch sicherstellen, dass fehlende Daten ergänzt werden“, so der Umweltexperte. Die fehlenden Daten lägen aus niedersächsischer Sicht vor, seien aber erkennbar nicht verwendet worden.

„Für ein erfolgreiches Auswahlverfahren ist eine transparente, ernstgemeinte und umfassende Bürgerbeteiligung essentiell wichtig. Die in Corona-Zeiten per Video durchgeführte Fachkonferenz hat deutlich gemacht, dass sich diese nur sehr schlecht für einen Bürgerdialog zu diesem hochwichtigen Thema eignen“, so Bäumer.

Daher müsse das Verfahren laufend überprüft und angepasst werden, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nicht alle Argumente gehört würden. „Wir sollten uns Zeit nehmen, die nächsten Konferenzen nach hinten verschieben und den Zeitplan dementsprechend anpassen. Ohne die Bürgerbeteiligung wird eine Endlagersuche nicht erfolgreich gelingen“, so der Vizefraktionschef abschließend.