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Pressemitteilung vom 05.05.2015

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat den heute von der rot-grünen Landesregierung vorgestellten Entwurf eines Windenergieerlasses als „zutiefst enttäuschend“ kritisiert. „Die Landesregierung gibt vor, dass 1,4 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden sollen. Wie sie auf diese Fläche gekommen ist oder welche Rolle die Kommunen bei den Planungen spielen sollen, bleibt das Geheimnis der Landesregierung“, sagt Bäumer.

Der Erlass gehe nicht über eine Sammlung bestehender Vorschriften hinaus. „Im Ergebnis ist das Papier der Landesregierung völlig überflüssig. Mit dem wichtigen Thema Repowering wird sich gar nicht erst ernsthaft auseinandergesetzt. Die Landesregierung hat es verpasst, politisch deutlich zu machen, dass mehrere alte und ineffiziente Anlagen durch neue ersetzt werden sollen, auch wenn dazu Ausnahmeregelungen nötig sind“, kritisiert der CDU-Umweltpolitiker. Für den Energiestandort Niedersachsen sei der inhaltsleere Erlass von Rot-Grün zu wenig. „Durch ein laues Lüftchen lässt sich in der Energiewende nichts bewegen. Um Niedersachsens herausgehobene Stellung als Energieland zu sichern, braucht es deutlich mehr als diesen dünnen Erlass.“